Nun ist es geschehen. Wieder einmal hat sich die so genannte Linke aufgespaltet und heraus gekommen ist eine Partei aus WSAG und der PDS. Sie beansprucht nichts weniger, als das Konzept für soziale Gerechtigkeit zu haben und das schlechte Gewissen der etablierten Parteien zu sein. Ihr aggressiver Wahlkampf und die geballten Polemiken der beiden Vorsitzenden Gysi und Lafontaine verfehlen ihre Wirkung nicht: SPD und CDU entdecken soziale Inhalte wieder für sich und die Menschen wählen dennoch die Linke. Oft einfach nur um den anderen Parteien eins auszuwischen. Doch letztlich haben diese Protestwähler die Türen für die Linke in die Landtage von Hessen und Niedersachsen geöffnet.
In einer Demokratie bestimmt der Wähler, wer an die Macht kommt. So sollte es zumindest sein. Doch die Parteien denken gar nicht daran, sich mit dieser Situation zu arrangieren und es auch als Chance zu sehen für neue Koalitionen und neue politische Spielräume. Stattdessen wird Wahlkampf mit der Aussage gemacht „Mit denen werden wir nicht zusammen arbeiten.“ Das ist nicht nur reichlich wenig Inhalt für eine Volkspartei, das ist schlichtweg dumm. Schon in den 80er Jahren gab es eine ähnliche Entwicklung, als die Grünen auf den Plan traten und das gut eingespielte Drei-Parteien-System durcheinander brachten. Damals wie heute zeigten die etablierten Parteien die gleiche Reaktion: Ablehnung. Damals machte der in Hessen amtierende Ministerpräsident Börner die Grünen hoffähig, indem er gegen alle Widerstände mit ihnen koalierte. Schließlich und endlich regierten die Grünen zusammen mit der SPD unter der Führung von Gerhard Schröder unser Land. Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, sondern in den meisten Fällen ein Kompromiss auf dem kleinsten Nenner. Auch wenn es wohl keiner zugeben würde, geht es vordringlich darum, die Gestaltungsmacht zu haben. Diese hätte natürlich jede Partei gern für sich allein. Doch mit dem Einzug der Linken in das Parlament wird es wohl keine Regierung einer Partei mehr geben (Bayern ausgenommen). Umso wichtiger ist es für die Parteien, handlungsfähig zu bleiben. Deswegen sollten nach einer Wahl zunächst mit allen Parteien Gespräche geführt werden. Letztlich sollten dann Inhalte die Koalitionsbildung bestimmen.Die Linke wird nicht verschwinden nur weil die etablierten Parteien nicht mit ihr reden.

Vielmehr sollten sie mit in die Verantwortung genommen werden. Denn spätestens dort wird sich zeigen, wie viel ihre Wahlversprechen wert sind.

Die Linkspartei ist nun also auch in vier alten Bundesländern vertreten. Das kann man einerseits als Unzufriedenheit mit den großen Volksparteien CDU und SPD ansehen. Andererseits muss man aber nicht die beliebte Phrase der „Politikverdrossenheit“ benutzen, sondern kann das Wort „Politikignoranz“ einführen. Die bisherigen Erfolge, die die Linkspartei in den Parlamenten der neuen deutschen Länder vorzuweisen hat, sind ungefähr so hoch wie die der NPD. Gehen also gegen null. Ich bin mir über die moralische Frage des Vergleiches völlig bewusst, keine Sorge. Zumindest ist aber hier schon einleuchtend, dass eine Frustwahl selten die erhoffte Verbesserung mit sich bringt.
Nicht nur die Aussagen, die die Linkspartei tätigt, sind utopisch. Ein Mindestlohn von 1000 Euro hört sich natürlich gut an. Nur wer das bezahlen soll, das weiß keiner. Die Steuerzahler, die sowieso kaum noch über eigenes Geld verfügen? Der Staat, dessen Kassen leer sind? Oder der Arbeitgeber? Letzteres wäre vielleicht am Besten, doch frage ich mich wie ein Frisör seine Lehrlinge mit 1000 Euro bezahlen soll, wenn ein Haarschnitt 10 Euro kostet. Ich persönlich möchte nicht 20 Euro dafür zahlen, denn die habe ich nicht! Eine Außenpolitik ist bei der Linkspartei leider überhaupt nicht vorhanden, außer dass man die EU an sich unterstützt, die deutschen Truppen gefälligst nach Hause kommen sollen, eine weltweite Abrüstung von Nöten ist, und dass nach der Auflösung der NATO nur noch Friede, Freude, Eierkuchen herrscht.
Die Politiker selbst sind auch wenig vertrauenswürdig. Das Sprachrohr Gregor Gysi hat schon im Jahre 2002 bewiesen, dass er unfähig ist, ein politisches Amt zu bekleiden. Ganze 6 1/2 Monate hat er als Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin hinter sich gebracht. Bravo. Und jetzt wollen die Linken also in die Landtage eintreten. Sie werden es auch.
Aber sollte man wirklich darüber nachdenken, die ewiggestrigen Pseudokommunisten mit in den politischen Alltag einzubringen? Oder sollten die großen Parteien nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre soziale Ader wiederfinden und damit Politik auf der ganzen Bandbreite abliefern, statt ihre eigenen Wahlversprechen, wie es Frau Ypsilanti getan hat, in der Luft zu zerschießen? Oder sollte nicht die Linkspartei auch ein wenig von ihren harschen Standpunkten abrücken? Das Risiko, weiter in die Mitte zu rücken, ist dann zwar gegeben, aber mehr Alltagstauglichkeit würde den Linken sicherlich auch mehr Zuspruch geben und nicht Wählerstimmen im zweistelligen Prozentbereich zur Verschwendung verkommen lassen.